Der Rechtsruck wird nicht nur von der AfD angefeuert. Auch die bürgerlichen Parteien sind Teil von ihm. Dazu gehören CDU, FDP, aber auch SPD und Grüne. Früher hat die CDU noch unter dem Motto „Wir schaffen das“ eine ausländerfreundliche Politik praktiziert.
Im Januar 2023 redete Friedrich Merz (CDU), damals Kanzlerkandidat und mittlerweile erschreckenderweise Bundeskanzler, von „kleinen Paschas“, die den Deutschen „die Zahnarzttermine wegnehmen“. Noch dazu fordert er aktuell einen sofortigen Stopp aller irregulären Migration nach Deutschland, obwohl das für Geflüchtete der einzige Weg nach Deutschland ist.
Markus Söder (CSU), forderte im Oktober 2024 sogar die Abschaffung des Rechts auf einen individuellen Asylantrag, was rechtswidrig wäre.
Auch Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP und damit Teil der Ampel meint, dass es in der Migrationspolitik „keine Denkverbote geben dürfe“ (September 2024) und man zur Not auch Grundrechte übergehen müsse.
Mit dieser Einstellung steht er in der Ampel, der Koalition aus SPD, Grüne und FDP nicht allein da. Schon im Januar 2024 beschloss die Ampel das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ für mehr Abschiebungen, und auch jetzt führt die Ampel Grenzkontrollen parallel zu den Vorstellungen der CDU ein.
Aber dort hört der Rechtsruck nicht auf. Die CDU ist für weniger Arbeitnehmerschutz und fordert wieder die Sechs-Tage-Woche. Das Bürgergeld wurde von der Ampel wieder angegriffen, wodurch die Sanktionen teilweise sogar härter sind als während Hartz IV.
Es wird in Talkshows auch von Ampelpolitikern vorzugsweise über „Arbeitslose“ und „Ausländer“ geredet, während beispielsweise die systematische Steuerhinterziehung der „Superreichen“ geflissentlich ignoriert wird. Die Debatte wurde so verschoben, dass immer nur auf Schutzlosen rumgehackt wird, die sowieso schon zu wenig haben, anstatt dass über wirkliche Lösungsansätze und wirkliche Probleme geredet wird. Denn mal ehrlich, wäre es nicht viel produktiver über die 100 Milliarden Euro, die dem Staat jährlich dank Steuerhinterziehung entgehen zu reden, statt über die paar hundert Millionen, die der Staat sparen könnte, wenn er den ca. 15.000 Jobverweigerern das Bürgergeld kürzt?
Diese öffentliche Diskursverschiebung sorgt nur dafür, dass rechte Narrative immer weiter normalisiert und sich angeeignet werden. Vor ein paar Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass die Grünen sich überlegen, die Grenzen komplett zu schließen.
Auch das Thema Klimaschutz wird immer weiter vernachlässigt. Bei den Grünen war er zu der Europawahl im Juni 2024 nicht einmal mehr einer der vier Schwerpunkte und das alles passiert, obwohl es viele Klimaproteste gibt, es massenhaft Demonstrationen gegen Rechts und die AfD gab und obwohl die nun abgewählte Ampel als „Fortschrittskoalition“ gewählt wurde.
Der Eindruck entsteht, dass sich die etablierten Parteien den Forderungen der Parteien am Rand anpassen, anstatt ihre eigenen Werte zu stärken, für sie zu kämpfen und sie weiterhin zu publizieren.
von
Emil Schleyer