Am 1. September 2024 wurde in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Die Ergebnisse sind zum einen erschreckend und zum anderen ein Koalitionsdilemma.
In Thüringen wurde die AfD mit 32,8 % stärkste Kraft, das heißt sie hat den größten Stimmenanteil erhalten. Die CDU erhielt 23,6 %, das BSW 15,8 %, Die Linke 13,1 % und die SPD 6,1 %. Die Wahlbeteiligung lag in diesem Jahr bei ca. 73 %.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht zum ersten Mal in das Landesparlament ein und das, obwohl es erst kurz zuvor gegründet wurde. Das Bündnis 90 (Grüne) mit 3,2 % und die FDP mit 1,1 % scheiterten an der Fünfprozenthürde.
Bisher schließen alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Eine Koalition lehnen sie ab. Dafür müssen jedoch mindestens drei Parteien koalieren, wobei CDU, BSW und SPD keine Mehrheit bilden. Eine Koalition mit Der Linken wird von Seiten der CDU ebenfalls ausgeschlossen. Auch Unmut mehrerer CDU Mitglieder:innen gegenüber dem BSW vermehrt sich.
In Sachsen wird die CDU stärkste Kraft mit 31,9 %. Dahinter folgen die AfD mit 30,6 %, das BSW mit 11,8 %, die SPD mit 7,3 % und das Bündnis 90 (Grüne) mit 5,1 %.
Die Wahlbeteiligung lag bei 75 % und stellt somit einen neuen Rekord bei der Wahlbeteiligung in Sachsen dar. Die Linke verfehlte mit 4,5 % die Fünf-Prozent-Hürde, gewann jedoch 2 Direktmandate. Durch ihren Zweitstimmenanteil erhalten sie 6 Sitze im Parlament.
Auch in Sachsen lehnen die Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab und sind auf eine Koalition mit mind. 3 anderen Parteien angewiesen.
Beide Bundesländer stecken in einer Zwickmühle. Die Regierungsbildung fällt schwierig aus. Es ist nur eine Minderheitsregierung möglich.
In Brandenburg wurde die SPD mit 30,9 % stärkste Kraft. Darauf folgen die AfD mit 29,2 %, das BSW mit 13,5 %, die CDU mit 12,1 %, das Bündnis 90 (Grüne) mit 4,1 %, Die Linke mit 3 %, und die Freien Wähler mit 2,6 %.
Auch wenn die restlichen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, erlangt die AfD in Thüringen aufgrund ihrer hohen Prozentzahl eine sogenannte Sperrminorität. Mehr als ein Drittel der Abgeordneten werden somit von der AfD im Parlament vertreten und besetzen 32 Sitzplätze. Somit erlangt die AfD eine Vetomacht und kann Verfassungsänderungen blockieren.
Das BSW ist eine Art Lückenbüßer, um die Unregierbarkeit zu verhindern. Allerdings tun sich die anderen Parteien auch schwer, mit dem BSW zu koalieren. Und sehr lange standen die Koalitionsverhandlungen auf Eis und die Sondierungsgespräche in Sachsen für eine Brombeer-Koalition, die sich aus den Parteien CDU, BSW und SPD zusammensetzt, waren vorerst auch noch gescheitert.
Das BSW hat diese unterbrochen und Kompromisse verweigert. Doch Kompromisse zu schließen, ist doch eigentlich Sinn von Koalitionsverhandlungen. Und wem die Demokratie und das Wohl der Bürger:innen wirklich am Herzen liegt, der agiert nicht aus purem Egoismus und verweigert Kompromissbereitschaft.
Und genau das zeigt, worum es dem BSW geht. Eine Partei, die lediglich von Opportunismus geprägt ist. Und lange stellte sich die Frage, ob es innerhalb der Bundesländer zu Neuwahlen hätte kommen können, oder ob es dann doch zu Koalitionen zwischen der CDU und der AfD; trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU, hätte kommen können.
Inzwischen jedoch haben sich dann noch nach langem Ringen Koalitionen bilden können. In Thüringen besteht nun doch eine Brombeer-Koalition. In Sachsen muss nun eine Minderheitsregierung aus SPD und CDU bestehen. In Brandenburg besteht nun eine Koalition aus der SPD und dem BSW.
Jetzt können wir nur hoffen, dass das so bestehen bleibt und hoffen, dass die demokratischen Parteien zur Vernunft gelangen, ihren Opportunismus im Keim versenken und an dem Erhalt der Demokratie festhalten.
von
Ela Cigirdasman